Nachdem die
FDP-Fraktion des Grossen Landrates in ihrer Mehrheit von der Gelegenheit zur
Diskussion stets nicht Gebrauch machen wollte und sich in der Schlussabstimmung
als gewählte Volksvertreter sogar der Stimme enthielt erstaunt Ihre
Stellungnahme in der Ausgabe vom 9. August doch sehr. Man könnte nun erwarten,
dass sich die FDP Davos nun gründlich mit der Vorlage auseinander gesetzt hat.
Dann hätte sie nämlich
feststellen müssen, dass sämtliche Vertreter der kleineren Parteien im Grossen
Landrat für diese Vorlage gestimmt haben, und somit – nach Auffassung der FDP –
gegen ihre eigenen Interessen arbeiten. Mit dieser Entschlossenheit haben aber diese
Landräte bewiesen, dass sie sich nicht leiten lassen von parteipolitischem
Geplänkel.
Wir sind überzeugt,
dass ein Vollamt keine Bürokratie fördert. Sonst müssten alle
Unternehmer/Innen, die sich täglich in ihrem Vollamt mit Herzblut und grosser
Leistung den steigenden Herausforderungen stellen, als Bürokraten bezeichnen
werden, Dies scheint uns geradezu grotesk und als Geisteshaltung für eine
Wirtschaftspartei unakzeptabel.
Die Volkswahl alleine
garantiert tatsächlich keine Professionalisierung. Hier wird die Fähigkeit der
Parteien zum überparteilichen Zusammenarbeiten gefragt sein. Mit der Umstellung
zum Vollamt werden neue Personenkreise angesprochen. Wie bei allen Anstellungen
ist der Lohn ein Kriterium von vielen, aber sicher nicht das Ausschlaggebende.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein Jahressalär von CHF 220‘000.- für den
Landammann als „durchschnittlich“ bezeichnet wird. Wahlen und somit auch einer
Abwahl ist immer ein Risiko. Auch eine Geschäftsführung in der Privatwirtschaft
muss mit dem Risiko einer Kündigung leben. Wenigsten verbleiben zwischen Abwahl
und Amtsaustritt 6 Monate für eine Neuausrichtung. Der Grosse Landrat hat sich
bewusst gegen eine massiv teurere Ruhegehaltslösung ausgesprochen und dem
Modell einer Abgangsentschädigung den Vorzug gegeben.
Die Frage der
Stellvertretung hat sich in Chur bestens bewährt. Probleme der Gewaltentrennung
sind dort unbekannt. Vielmehr ist es eine Frage der Einstellung zum Amt. In
Chur werden bei Bedarf sogar die Ferien verschoben um eine solche Situation zu
verhindern. Diese Demut vor dem Amt wäre in Davos mehr als wünschenswert.
Steigende
Herausforderungen verlangen den Mut zur Veränderung. Deshalb fordern wir, dass
nun Schluss ist mit Halbheiten und empfehlen dem Davoser Stimmvolk ein JA zu
dieser Vorlage.
SVP Davos
Die SVP Davos unterstützt Rückweisungsantrag der GPK
Das vom Kleinen Landrat präsentierte Sanierungsprogramm ist
diese Bezeichnung nicht wert und präsentiert mehrheitlich Massnahmen, welche im
Rahmen eines professionellen Kostenmanagement ohnehin umgesetzt werden müssten.
Es scheint, dass der Kleine Landrat sich nicht wirklich bemüht, ein
Massnahmenpaket zu präsentieren, welches tatsächlich eine Sanierung bewirkt,
sondern einzig darauf aus ist, Steuern zu erhöhen, um das Problem möglichst
einfach zu lösen. Einmal mehr zeigt sich,
dass die Professionalisierung des Kleinen Landrates hin zu einem vollamtlichen
3-er Gremium erfolgen muss.
Die SVP Davos unterstützt den Rückweisungsantrag der GPK
und ihre konsequente Haltung, auch die Steuererhöhung
(Handänderungssteuer) zurückzuweisen.
Es guets Mörgeli vom BrämabüelAm 23. Juni veranstaltete das kantonale Finanz
Departement GR eine Medienkonferenz zum Thema „Finanzentwicklung in den Bündner
Gemeinden“.
Die publizierte Medienmitteilung trägt den
Titel. „Erfreuliche Entwicklung der Finanzen in den Bündner Gemeinden“. Eine
solche Mitteilung interessiert den Brämabüeler ausserordentlich. Besonders
haben ihn zwei Passagen aus dem Medien-Text gefallen, nämlich: „Die
Gemeinden verfügen über eine gesunde finanzielle Basis und sind so für künftige
Herausforderungen gut gerüstet“. Und diese: „Es zeigt sich, dass die
Bündner Gemeinden- über die Gesamtheit betrachtet- sehr verantwortungsvoll mit
den Finanzen umgehen und ihren Haushalt im Griff haben“. Wenn das nicht
erfreulich ist!
Ebenfalls kann man lesen, dass im Jahr 2000
die durchschnittliche Netto-Verschuldung aller Gemeinden bei – 2‘255.—Fr. pro
Einwohner lag; im Jahr 2009 aber ein Netto Vermögen von 449.—Fr. pro Einwohner
ausgewiesen wird; auch das höchst erfreulich.
Als der Brämabüeler aber die Unterlagen zur
Medienkonferenz etwas genauer angeschaut hat, wurde seine grenzenlose Freude
dann doch etwas betrübt. Auf der Folie Nettovermögen/Nettoschuld kann man
nämlich folgendes lesen: „10 Regionen haben sich verbessert; 3 Regionen
verschlechtert, nämlich Davos, Mesolcina und Mittelbünden“.
Ebenso auf der Folie Steuerfuss: „11
Regionen verzeichnen eine Abnahme des Steuerfusses, 2 Regionen eine Zunahme,
nämlich Davos und Mittelbünden“.
Aber ganz trüb wurde die Stimmung beim
Brämabüeler als er die Gemeindestatistiken aller Gemeinden studierte und dabei
in der Folie für die Gemeinde Davos diese Zahlen fand; keine Angst, ich werde
sie nicht mit einer Flut von Zahlen überhäufen, aber einige wenige möchte ich
ihnen nicht vorenthalten!
Steuerfuss 2000 / 100%, Steuerfuss 2009 / 103%
Fremdkapital 2000 / 91.5 Mio Fr.. Fremdkapital
2009 / 155.4 Mio Fr.
Passivzinsen 2000 / 1.6 Mio Fr./Jahr
Passivzinsen 2009 / 3.5 Mio Fr./Jahr
Ertragsüberschuss 2000 / + 2.4 Mio Fr.
Aufwandüberschuss 2009 / - 1.5 Mio Fr.
Nettovermögen/Einw. 2000 / + 670 Fr.
Nettoschuld/Einw. 2009 / - 3‘512 Fr.
Und plötzlich ist es für den Brämabüeler nicht
mehr eine erfreuliche Entwicklung, sondern eine höchst unerfreuliche
Finanzentwicklung für Davos!
Dem Brämabüeler bleibt nur die Hoffnung, dass
bald einmal drei vollamtliche Profis im Kleinen Landrat diese Schieflage in den
Griff bekommen, darum unterstützt der Brämabüeler aus voller Überzeugung die
Initiative „für einen Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern im Vollamt“, welche
im August zur Abstimmung kommt!
Die Medienmitteilung, die Unterlagen und
sämtliche Zahlen findet der geneigte Leser unter:
www.afg.gr.ch/Aktuelles
Ein Einblick lohnt sich auf jeden Fall!
Mit sehr besorgten Grüssen vom Brämabüel,
Schimun Lemm, Davos Platz
Arbeitsverweigerung bei den Davoser
FDP-Parlamentariern ...
An der vergangenen Landratssitzung weigerte
sich eine Mehrheit der Davoser FDP Landräte bei der Vorlage „Kleiner Landrat
mit drei vollamtlichen Mitgliedern“ mitzuarbeiten und enthielten sich der
Stimme. Dies nachdem ein Ordnungsantrag der FDP Fraktion auf Verschiebung des
Geschäfts auf die nächste Sitzung von der Mehrheit des Landrats abgelehnt
wurde. Begründung des Antrags: die Beschlussprotokolle der eingesetzten
Vorberatungskommission wie auch die Stellungnahme der Exekutive seien zu spät
verschickt worden.
Tatsache ist, dass ein Grossteil der
Gesetzesvorlage bereits im März von der eingesetzten Vorberatungskommission
verabschiedet wurde. Brisant dabei ist, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion
sich "ausser Stande sahen", sich die nötigen Informationen entweder
bei ihren drei Mitgliedern der Vorberatungskommission oder ihren zwei Kleinen
Landräten zu beschaffen.
Übrigens hatten die restlichen
Landratsmitglieder keine Probleme, sich eingehend mit der doch nicht ganz
unbekannten Vorlage zu beschäftigen.
Es ist nur schwer nachzuvollziehen und
äusserst bedauerlich, dass die grösste Davoser Partei bei der Umsetzung dieser
Volksinitiative lieber im Ausstand ist. Mit ihrem Verhalten hat sich die FDP
bewusst entschieden, nicht aktiv mitzuarbeiten und somit an der Diskussion
nicht teilzunehmen. Dabei wurden die FDP-Landräte genau zu diesem Zweck vom
Davoser Volk gewählt und werden auch dafür entlöhnt.
Wir freuen uns, dass das Davoser Stimmvolk im
August selbst die Gelegenheit hat, bezüglich Vorlage zu entscheiden.
Exekutive mit drei vollamtlichen Mitgliedern -
bewährt und erfolgreich
Seit 1962 kennt die Stadt Chur das System
einer Exekutive mit drei vollamtlichen Mitgliedern. Anlässlich des letzten
öffentlichen Politstamms der SVP Davos berichtete Stadtpräsident Christian
Boner von seinen persönlichen Erfahrungen und erzählte auch, wie das System in
Chur funktioniert.
Landrat Stephan Huber erläuterte nach der
Begrüssung der Anwesenden wie es zur Initiative „Für einen Kleinen Landrat mit
drei vollamtlichen Mitgliedern“ kam und was die SVP dazu bewog. Die Fraktion
und der Vorstand der SVP Davos reichten gleich zu Beginn der Legislaturperiode
2009 eine Motion ein, welche eine Änderung des Art. 29 in folgenden Wortlaut
beantragte: „Der Kleine Landrat besteht aus drei Mitgliedern: dem Landammann,
dem Statthalter und einem weiteren Mitglied“ und begründet die Einreichung der
Motion mit der zusehends anforderungsreicheren, verantwortungsvolleren und
komplexeren Tätigkeit eines Exekutivmitgliedes. Das Davoser Parlament wandelte
jedoch dann die Motion in ein Postulat um und setzte eine Arbeitsgruppe ein.
Die anschliessende Lancierung der Initiative war die logische Konsequenz der
Motion und des Finanzdebakels de Gemeinde Davos. „Die Chance eines KLR im
Vollamt bestehe darin, so die SVP damals in ihrer Pressemitteilung, dass sich
das Gemeindepräsidium ausschliesslich und professionell auf die Gestaltung und
Entwicklung der Gemeinde konzentrieren und seine ganze Kraft in deren Dienst
stellen könne. Die anspruchsvolle Aufgabe, eine Gemeinde erfolgreich in die
Zukunft zu führen, vertrage keine Halbheiten, sondern beinhaltete vielmehr die
Herausforderung sich mit allen Kräften für das langfristige Wohlergehen der
Gemeinde zu engagieren. Die Initiative wurde mit 696 Unterschriften
eingereicht, im Grossen Landrat debattiert und an eine Vorberatungskommission
überwiesen, welche von Landrat Stephan Huber präsidiert wurde. In drei
Sitzungen erarbeitete die Kommission einen Vorschlag, welcher sich an das Churer
Modell orientiert. Der Vorschlag wird in der nächsten Landratssitzung
diskutiert und unabhängig vom Entscheid der Parlamentarier kommt dieser
Vorschlag im August vors Volk.
Erfahrungen in Chur
Stadtpräsident Christian Boner führte an
diesem Abend aus, worin er die Vorteile einer Exekutive im Vollamt sehe und
führte da insbesondere die Unabhängigkeit der Exekutivmitglieder an. Es könne
kein Teilzeit-Arbeitgeber Druck ausüben oder Einfluss auf politische Prozesse
und Entscheide einnehmen. Zudem gäbe es keine Interessenkonflikte, da man nur
in Verwaltungsräten Einsitz nehme, wenn es für die Stadt von Interesse sei und
in diesem Falle gehen alle Sitzungsgelder ausnahmslos an die Stadt. Chur habe
das System einer 3-Exekutive im Vollamt bereits 1962 eingeführt und es habe
sich bewährt. Es habe einzig den Nachteil, dass jeweils eine grosse Partei
nicht in der Exekutive vertreten sei. Zudem gebe es in Chur keine Ferien- und
auch keine Überzeitenregelung, der Stadtrat (Parlament) entscheide über die
Departementzusammensetzung.
In der anschliessenden offenen Diskussion
stellte sich Boner auch den kritischen Fragen. Einig waren sich alle, dass der
von Boner angeführte Nachteil (nicht alle Parteien in der Exekutive vertreten)
in Davos nicht zum Tragen komme, da seit Jahren nur eine Partei im Kleinen
Landrat vertreten sei und die übrigen Mitglieder parteilos seien.
Nächster öffentlicher Politstamm: 15. Juni,
mit Grossrat Andrea Davaz aus Fläsch.
Wer A sagt, muss auch B sagen ....
Anlässlich ihrer letzten Vorstandssitzung hat
sich die SVP Davos unter anderem eingehend mit dem Parkhaus Mitte beschäftigt
und auch die Baupläne intensiv studiert.
Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass das
Projekt gerade für die im Leitbild Davos 2036 auch von der Bevölkerung
geforderte Verkehrsberuhigung erforderlich ist.
Erfreulich ist, dass beim jetzigen Projekt die
Zufahrt von der Kurgartenstrasse erfolgt und entsprechend die Ästhetik des
Kirchner Museums nicht massgeblich beeinträchtigt wird, die Grünfläche Kirchner
Park erhalten bleibt, und einem späteren Erweiterungsbau des Kirchner Museums
nichts im Wege steht. Zudem bleibt das Parkplatz Areal der Vaillant Arena
unverbaut, so dass der Bau einer Curling-Halle immer noch möglich ist. Die SVP
Davos begrüsst, dass das Parkhaus Mitte im Baurecht realisiert wird, ohne die
Gemeindefinanzen zu belasten. Wichtig ist, dass die Gemeinde vertraglich dafür
sorgt, dass der Kirchner Park auch zukünftig als Erholungszone erhalten bleibt
und entsprechend keine Hochbauten auf dem Areal möglich sind.
„Davos, wohin?“
Es ist Zeit, dass sich die Davoser wieder auf
ihr Leitbild Davos 2036: Stadt und Land besinnen und dabei realisieren, dass
auch unter anderem bauliche Massnahmen ergriffen werden müssen, um diese
hochgesteckten Ziele umzusetzen. Anlässlich einer öffentlichen
Podiumsveranstaltung vom 20. April 2011 in der Milch Arena diskutieren
Landammann Hans Peter Michel wie Thomas Spielmann, Präsident Davos Tourismus,
unter der Leitung von Hans Laely, dem Co-Präsidenten der SVP Davos, wie das
zukünftige Davos aussehen soll.
Die SVP Davos freut sich über Ihren Besuch und
eine rege Diskussion.
Öffentliche Podiumsveranstaltung „Davos,
wohin?“ & Raclette-Plausch, 20.4.2011,
Notwendige Betten auf
2013 bereitgestellt
Die SVP Davos freut sich,
dass es den Verantwortlichen in diesem wirtschaftlich schwierigen Umfeld
gelungen ist, die Finanzierung des neuen 5* Resort „Stilli Park“
sicherzustellen. Dieses für Davos und dem Kongresstourismus so wichtige Projekt
setzt neue Masstäbe. Nach der Kongresshauserweiterung wird mit dem
Gross-Projekt Stilli-Park, welches 2013 fertiggestellt, 216 Zimmer bereitstellt
und rund 200 Vollzeitstellen schafft nun eine weitere wichtige Lücke in der touristischen
Wertschöpfungskette von Davos geschlossen. Somit ist die Forderung von diversen
Kongressveranstaltern nach zusätzlichen Betten in der Luxuskategorie erfüllt.
Der „Stilli Park“ zeigt
aber auch auf, welchen Durchhaltewille und Risikobereitschaft benötig wird, um
ein innovatives Hotelkonzept in einer der führenden Tourismusdestination der
Alpen anzusiedeln. Die Initiative "Zur Erhaltung geeigneter Flächen für
Hotelbauten" gefährdet diese Entwicklung nicht nur, sie verunmöglicht sie.
Die SVP Davos lehnt deshalb zum Schutz der Davoser Hotellerie diese Initiative
klar ab.
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Initiative für einen
Kleinen Landrat mit drei vollamtlichen Mitgliedern eingereicht
Die von der SVP Davos
gestartete Initiative zur Professionalisierung des Kleinen Landrates wurde
heute in Form eines 700 Unterschriften starken Pakets von Vertretern des
Initiativkomitees dem Landammann Hanspeter Michel wie dem Landschreiber Michael
Straub beim Rathaus übergeben.
Die Initiative habe das
Ziel die Professionalität des Kleinen Landrates den aktuellen Anforderungen
anzupassen.
Die Chance eines KLR im
Vollamt bestehe genäss dem Initiativkomitee darin, dass sich die
Gemeindeexekutive ausschliesslich und professionell auf die Gestaltung und
Entwicklung der Gemeinde konzentrieren und seine ganze Kraft in deren Dienst
stellen könne. Die anspruchsvolle Aufgabe, eine Gemeinde erfolgreich in die
Zukunft zu führen, vertrage keine Halbheiten, sondern beinhalte vielmehr die
Herausforderung, sich mit allen Kräften für das langfristige Wohlergehen der
Gemeinde zu engagieren. Daraus folge eine entsprechende Effizienzsteigerung wie
auch eine bessere Koordination und Abstimmung innerhalb des Führungsgremiums.
Im Hinblick auf die
kommenden Landschaftswahlen 2012 erwartet die SVP Davos, dass die Forderung der
Initiative prioritär behandelt wird.
SVP Davos
www.svp-davos.ch
