Parolen der SVP für die Abstimmungen vom 17. Dezember 2023

SVP: fünfmal Ja und Andreas Palmy in den Grossen Landrat

Anlässlich der Parolenfassung der SVP Davos wurden folgende Abstimmungsempfehlungen herausgegeben:

pd | Das Budget 2024 wird mit einem Steuerfuss von 95 Prozent vorgelegt. Die SVP Davos stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, damit der Steuerzahler in der heutigen, preisintensiven Zeit ein wenig entlastet wird. Zum einen hat die Gemeinde Davos durch die Liegenschaftssteuer und die Vermögenssteuer erneut höhere Einnahmen erzielt, und zum andern wird im Parlament schon lange über eine Steuersenkung diskutiert. Ebenfalls findet die SVP es sinnvoll, dass man nur über die 95 Prozent abstimmt und nicht über zwei verschiedene Steuersätze. Im Dezember 2022 hatte der Grosse Landrat entschieden, die Steuern auf 95 Prozent zu senken und dies dem Kleinen Landrat (KL) in Auftrag gegeben. Der KL hat ein Budget mit 97 Prozent vorgelegt, was für die SVP heisst, dass die Arbeit nicht korrekt ausgeführt wurde. «Durch die Steuersenkung können wir unsere Einheimischen ein wenig entlasten», schreibt die Partei und ergänzt: «Schade von Seiten der SP ist, dass sie dieses Budget ablehnt. Dies wird zur Folge haben, dass die Gemeinde ohne Budget dasteht und mittlere bis grössere Investitionen ohne eine Genehmigung nicht tätigen und vorwärts arbeiten kann. Sprich: Man legt dem KL in Sachen Finanzen die Handschellen an.»

Virtuelle Behördensitzungen

Auch ein kritisches, doch einstimmiges Ja gibt die SVP zur Vorlage betreffend virtueller Behörden-sitzungen. «Wir hoffen sehr, dass diese digitalen Sitzungen des Parlaments nicht ausgenutzt werden, sondern nur in absoluten Notfällen zum Tragen kommen. Denn um eine sachliche und korrekte Politik zu betreiben, braucht es physische Sitzungen.»

Photovoltaik

Die alpinen Photovoltaik-Anlagen auf Parsenn werden von einzelnen Parteimitgliedern kritisch gesehen. Sie haben Bedenken wegen der Wildtiere in der Region, andere finden es eine «Hauruck-Aktion» und haben Angst vor Instandstellungskosten, welche auf die Gemeinde zukommen könnten. Die Bemerkung, «die Städte sollen begrünt werden und die Berge verschandelt», sei nicht mal so verkehrt. Trotzdem stimmt die Mehrheit der SVP Davos für ein Ja zum Solar-Projekt auf der Parsenn und gibt grünes Licht für die Vorlage.

Wohnraumstrategie

Ein wichtiges Thema für Davos, welches die SVP schon länger beschäftigt, ist die Wohnraumstrategie. Wie die Statistik zeigt, haben in den letzten zehn Jahren die Arbeitsplätze zu- und die Wohnbe-völkerung leicht abgenommen. Zurzeit gibt es rund 1200 Personen, welche nach Davos zur Arbeit pendeln. Die SVP findet es gut, dass die Gemeinde da den ersten Schritt macht, meint jedoch, dass es bei diesem einmaligen Kredit bleiben sollte. Dazu schreibt die SVP: «Es ist nicht sinnvoll, dass die Gemeinde zu viele Liegenschaften kauft und betreibt. Dies sollte der Privatwirtschaft überlassen werden. Kritisch gesehen werden die günstigen Wohnungen, oder wie es momentan genannt wird, deren Kostenmiete. Es wird bestimmt leicht günstigere Wohnungen geben, aber auch diese Mietpreise werden ihre Höhe haben, da der Wohlstand und die Anforderungen immer noch sehr weit oben stehen.» Die SVP stimmt dieser Vorlage ebenfalls mehrheitlich zu.

Überbaung Färbi

Eine separate Vorlage, aber ein ähnliches Vorhaben, ist die Überbauung in der Färbi. Das Projekt sieht gut aus und wäre ebenfalls ein erster Schritt für mehr Wohnungen in Davos, findet die SVP. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei, dass die Wohnungen günstiger sein werden, weil bei den Parkplätzen etwas eingespart werde. Dies sehen einige Mitglieder kritisch. Denn wo werden all die Autos stehen, welche keinen Parkplatz im Färbi-Areal besitzen, fragen sie und sagen: «Wir als Gemeinde können nicht die Anzahl Autos zurückschrauben.» Was auch nicht ganz fair und ebenfalls ein Fakt für «günstigere Wohnungen» sein könnte, sei das Heraufsetzen der Ausnützungsziffer von 0.45 auf 1, bemerkt die SVP weiter. «Dies wird getätigt, indem diese Abstimmung angenommen und die Parzelle in städtisches Wohnen umgezont wird. Dies ist für den Verkäufer der Parzelle nicht fair, denn so wird ein grosser Mehrwert erzielt. Jedoch sehen wir es als eine Chance, um Erstwohnungen zu schaffen, und beurteilen die Parzelle als geeignet. Deshalb wollen wir der Gemeinde da nicht im Weg stehen und stimmen diesem Antrag einstimmig zu. Wir sind gespannt, wie es kommen wird, und wie die Mietpreise à la Kostenmiete aussehen werden.»

Wahlen

Für die Wahl eines Mitgliedes in den Grossen Landrat wird einstimmig Andreas Palmy vorgeschlagen. Mit ihm werde das Parlament einen Vertreter für Wiesen haben, welcher die Argumente und Sichtweisen der damaligen Aussenfraktionen vertreten könne. «Mit seiner engagierten, lösungsorientierten und konstruktiven Art ist er eine Bereicherung für ‹ünsches Davos›, wird sich zu 100 Prozent mit allen Geschäften auseinandersetzen und seine eigene Meinung vertreten. Wir wüschen Andreas Palmy einen guten und fairen Wahlkampf mit viel Unterstützung», schreibt die SVP Davos.

Artikel aus der Davoser Zeitung vom 1.12.2023