Willkomma bi ünsch!
Parolen der SVP für die Abstimmungen vom 17. Dezember 2023
SVP: fünfmal Ja und Andreas Palmy in den Grossen Landrat
Anlässlich der Parolenfassung der SVP Davos wurden folgende Abstimmungsempfehlungen herausgegeben:
pd | Das Budget 2024 wird mit einem Steuerfuss von 95 Prozent vorgelegt. Die SVP Davos stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, damit der Steuerzahler in der heutigen, preisintensiven Zeit ein wenig entlastet wird. Zum einen hat die Gemeinde Davos durch die Liegenschaftssteuer und die Vermögenssteuer erneut höhere Einnahmen erzielt, und zum andern wird im Parlament schon lange über eine Steuersenkung diskutiert. Ebenfalls findet die SVP es sinnvoll, dass man nur über die 95 Prozent abstimmt und nicht über zwei verschiedene Steuersätze. Im Dezember 2022 hatte der Grosse Landrat entschieden, die Steuern auf 95 Prozent zu senken und dies dem Kleinen Landrat (KL) in Auftrag gegeben. Der KL hat ein Budget mit 97 Prozent vorgelegt, was für die SVP heisst, dass die Arbeit nicht korrekt ausgeführt wurde. «Durch die Steuersenkung können wir unsere Einheimischen ein wenig entlasten», schreibt die Partei und ergänzt: «Schade von Seiten der SP ist, dass sie dieses Budget ablehnt. Dies wird zur Folge haben, dass die Gemeinde ohne Budget dasteht und mittlere bis grössere Investitionen ohne eine Genehmigung nicht tätigen und vorwärts arbeiten kann. Sprich: Man legt dem KL in Sachen Finanzen die Handschellen an.»
Virtuelle Behördensitzungen
Auch ein kritisches, doch einstimmiges Ja gibt die SVP zur Vorlage betreffend virtueller Behörden-sitzungen. «Wir hoffen sehr, dass diese digitalen Sitzungen des Parlaments nicht ausgenutzt werden, sondern nur in absoluten Notfällen zum Tragen kommen. Denn um eine sachliche und korrekte Politik zu betreiben, braucht es physische Sitzungen.»
Photovoltaik
Die alpinen Photovoltaik-Anlagen auf Parsenn werden von einzelnen Parteimitgliedern kritisch gesehen. Sie haben Bedenken wegen der Wildtiere in der Region, andere finden es eine «Hauruck-Aktion» und haben Angst vor Instandstellungskosten, welche auf die Gemeinde zukommen könnten. Die Bemerkung, «die Städte sollen begrünt werden und die Berge verschandelt», sei nicht mal so verkehrt. Trotzdem stimmt die Mehrheit der SVP Davos für ein Ja zum Solar-Projekt auf der Parsenn und gibt grünes Licht für die Vorlage.
Wohnraumstrategie
Ein wichtiges Thema für Davos, welches die SVP schon länger beschäftigt, ist die Wohnraumstrategie. Wie die Statistik zeigt, haben in den letzten zehn Jahren die Arbeitsplätze zu- und die Wohnbe-völkerung leicht abgenommen. Zurzeit gibt es rund 1200 Personen, welche nach Davos zur Arbeit pendeln. Die SVP findet es gut, dass die Gemeinde da den ersten Schritt macht, meint jedoch, dass es bei diesem einmaligen Kredit bleiben sollte. Dazu schreibt die SVP: «Es ist nicht sinnvoll, dass die Gemeinde zu viele Liegenschaften kauft und betreibt. Dies sollte der Privatwirtschaft überlassen werden. Kritisch gesehen werden die günstigen Wohnungen, oder wie es momentan genannt wird, deren Kostenmiete. Es wird bestimmt leicht günstigere Wohnungen geben, aber auch diese Mietpreise werden ihre Höhe haben, da der Wohlstand und die Anforderungen immer noch sehr weit oben stehen.» Die SVP stimmt dieser Vorlage ebenfalls mehrheitlich zu.
Überbaung Färbi
Eine separate Vorlage, aber ein ähnliches Vorhaben, ist die Überbauung in der Färbi. Das Projekt sieht gut aus und wäre ebenfalls ein erster Schritt für mehr Wohnungen in Davos, findet die SVP. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei, dass die Wohnungen günstiger sein werden, weil bei den Parkplätzen etwas eingespart werde. Dies sehen einige Mitglieder kritisch. Denn wo werden all die Autos stehen, welche keinen Parkplatz im Färbi-Areal besitzen, fragen sie und sagen: «Wir als Gemeinde können nicht die Anzahl Autos zurückschrauben.» Was auch nicht ganz fair und ebenfalls ein Fakt für «günstigere Wohnungen» sein könnte, sei das Heraufsetzen der Ausnützungsziffer von 0.45 auf 1, bemerkt die SVP weiter. «Dies wird getätigt, indem diese Abstimmung angenommen und die Parzelle in städtisches Wohnen umgezont wird. Dies ist für den Verkäufer der Parzelle nicht fair, denn so wird ein grosser Mehrwert erzielt. Jedoch sehen wir es als eine Chance, um Erstwohnungen zu schaffen, und beurteilen die Parzelle als geeignet. Deshalb wollen wir der Gemeinde da nicht im Weg stehen und stimmen diesem Antrag einstimmig zu. Wir sind gespannt, wie es kommen wird, und wie die Mietpreise à la Kostenmiete aussehen werden.»
Wahlen
Für die Wahl eines Mitgliedes in den Grossen Landrat wird einstimmig Andreas Palmy vorgeschlagen. Mit ihm werde das Parlament einen Vertreter für Wiesen haben, welcher die Argumente und Sichtweisen der damaligen Aussenfraktionen vertreten könne. «Mit seiner engagierten, lösungsorientierten und konstruktiven Art ist er eine Bereicherung für ‹ünsches Davos›, wird sich zu 100 Prozent mit allen Geschäften auseinandersetzen und seine eigene Meinung vertreten. Wir wüschen Andreas Palmy einen guten und fairen Wahlkampf mit viel Unterstützung», schreibt die SVP Davos.
Artikel aus der Davoser Zeitung vom 1.12.2023
Nächste Veranstaltungen
Andreas Palmy in den Grossen Landrat
Im Dezember steht die Ersatzwahl für ein Mitglied im Grossen Landrat an, da Walter von Ballmoos in den Kleinen Landrat gewählt wurde. Die SVP Davos wird mit der Person Andreas Palmy eine engagierte Persönlichkeit portieren, die sich mit Herzblut für die Weiterentwicklung für Davos einsetzen wird.
Andreas Palmy zeichnet sich durch seine lösungsorientierte und pragmatische Art aus und vertritt eine Sachpolitik, die sich der wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Haltung verpflichtet. Mit seinen Ideen und Lösungsansätzen wird er sich ohne Vorbehalte für "ünsches Davos" einsetzen. Besonders erfreulich ist, dass Andreas in Davos Wiesen aufgewachsen ist und bis heute dort mit seiner Familie lebt, auch daher die Interessen und Herausforderungen der Aussenfraktionen versteht und diese auch innerhalb der Zentrumsinteressen zu vertreten weiss. Dies ist umso wichtiger, da Davos Wiesen seit dem Ausscheiden von alt-Landrat Hans Bernard im Jahr 2018 nicht mehr in den Davoser Behörden vertreten ist.
Die SVP Davos steht uneingeschränkt hinter Andreas Palmy und hofft auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung.
Lernen Sie Andreas im persönlichen Austausch kennen. Zudem wird die SVP den Kandidaten auch in den Print- und Online-Medien ausführlich vorstellen.
Wir wünschen unserem Kandidaten Andreas einen erfolgreichen Wahlkampf.
weitere Informationen --> HIER
Ihre SVP Davos
Dank dem Souverän
Die SVP Davos bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, welche die Chance wahrgenommen haben, ihre Zukunft aktiv dank Mitbestimmung zu gestalten. An diesem Wochenende wurde klar, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Themen wie Sicherheit, Zuwanderungs-, Raumplanungs- und Wolfproblematik priorisiert. Das gute Wahlresultat der SVP Schweiz kann auch auf eine Richtungsänderung in Sache Energiepolitik hindeuten. Erfreulich ist zudem, dass der Kanton Graubünden erneut zwei SVP-ler in den Nationalrat entsenden kann. Wir wünschen Magdalena Martullo-Blocher und Roman Hug alles Gute und viel Durchsetzungsvermögen in Bern.
Besonders erfreut ist die SVP Davos darüber, dass sie bei den Nationalratswahlen wählerstärkste Partei in der Gemeinde Davos ist. 29.1% der Davoserinnen und Davoser wählen SVP. Mit 17% respektive 16.4 % folgen SP und die Mitte. Wir gehen mit diesem Resultat zuversichtlich in die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2024 und hoffen auf weitere Unterstützung der bürgerlichen Davoser Mehrheit.
Die SVP Davos gratuliert dem neu gewählten Kleinen Landrat Walter von Ballmoos und ist sich sicher, dass die persönliche Zusammenarbeit und der persönliche Austausch bezüglich den Anliegen der SVP mit ihm funktionieren wird.
Ihre SVP Davos
Bildquelle: nzz.ch
Die SVP Davos sagt dem Stromfressergesetz den Kampf an und lehnt die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab
Die GV der SVP Davos fasste einstimmig die Nein-Parole zum realitätsfremden und teuren Stromfressergesetz. Zudem wurde die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes abgelehnt. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer wird unterstützt.
Am 18. Juni 2023 stimmt das Schweizervolk über das Stromfresser-Gesetz ab, welches mit dem irreführenden und harmlosen Namen «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» versehen ist. Obwohl wir heute schon zu wenig und zu teuren Strom haben, will das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten! Die fossilen Energien machen heute über 60% des Energieverbrauchs aus. Welche Energieformen die bisherigen ersetzen sollen, bleibt im Gesetz unerwähnt. Um die fossilen Energien zu kompensieren, müssten die Alpen mit rund 3000 Gross-Solarkraftwerken oder 5000 Windrädern zupflastert werden – unrealistisch! Die SVP ist überzeugt, dass das Stromfressergesetz die Energieversorgung gefährdet und damit auch unsere Zukunft, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.»
Da der Bund die Pandemie selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben hat, sieht die SVP Davos keinen Grund für eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Mit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Weil solche massiven Eingriffe in die Grundrechte derzeit in keiner Weise zu rechtfertigen sind, ist ein Nein zur Vorlage das einzig richtige.
Die SVP Davos unterstützt die Einführung der OECD-Mindeststeuer, da damit die Steuereinnahmen der Grossunternehmen in der Schweiz blieben, die höheren Steuergelder fliessen hauptsächlich zu den Kantonen, wo sie für die Verbesserung der Standortqualität verwendet werden.
Die SVP Davos sagt zweimal Ja
Die SVP Davos unterstützt die kommunalen Abstimmungsvorlagen Erweiterung Schulanlage Davos Platz und Gewerbezone Gadastatt-Tanne
Am 14. Mai stimmt die Davoser Stimmbevölkerung über das Projekt Erweiterung der Schulanlage Davos Platz ab, welche eine zukunftsträchtige Lösung für moderne Schulforme und einer Tagesschule für die nächsten Jahrzehnte bietet.
Des Weiteren kann die Stimmbevölkerung über die Gewebezone Gadastatt-Tanne abstimmen, welche längst fällige, dringendst benötigte Gewerbefläche schaffen soll. Der Vorstand der SVP Davos unterstützt beide Vorlagen und empfiehlt der Stimmbevölkerung ein Ja einzulegen.
Unterschriftensammlung Volksinitiative NEIN zum lebenslangen Ruhegehalt
Mit der kantonale Volksinitiative “Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsräte” will die SVP Graubünden verhindern, dass Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden, ein lebenslanges Ruhegehalt erhalten. Aktuell bekommen sie 3,5 Prozent ihres zuletzt bezogenen Gehalts pro Amtsjahr, was bei maximal 12 Jahren Amtszeit einer jährlichen Entschädigung von rund 110’000 Franken entspricht. Ab sofort kann der Unterschriftenbogen auf der Website der SVP Davos oder SVP Graubünden zur Unterschrift runtergeladen werden.
>>>Unterschriftenbogen
Parolen der SVP Davos
Am 17.11.2022 ist die SVP Davos im Grischa zusammengesessen und hat die Abstimmungsvorlagen besprochen und die dazugehörigen Parolen gefasst.
Die Kommunalen Abstimmungen über die Justizreform 3 und dem Verpflichtungskredit haben keine grossen Diskussionen verursacht und Meinung war schnell gemacht: 2x JA.
Viel interessanter waren die Kommunalen Abstimmungsvorlagen.
Um der neuen Gewässerschutzverordnung (GSchV) genüge zu tun, musste die Gemeinde Gewässerraumzonen ausgeschieden und zum andern die Gefahrenzonen an die aktuellen Verhältnisse anpassen.
Im Kanton Graubünden waren zum Schutz der Gewässer bislang keine eigentlichen Schutzzonen ausgeschieden, sondern nur Abstandslinien vorgesehen. Über eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) wurde auf den 1. April 2019 zur Umsetzung der erwähnten bundesrechtlichen Vorgaben dann eine neue Bestimmung zu
den Gewässerraumzonen in Kraft gesetzt und gleichzeitig die bislang geltende Vorschrift zu den Gewässerabstandslinien aufgehoben. Die Gewässerraumzonen regeln die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung.
So weit so gut.
Jedoch hat dies auch Auswirkungen, welche in erster Linie nicht erwähnt werden. Darunter gehören der Verlust von Bauland, was einer Enteignung gleichkommt oder dass die Festlegung der Gewässerraumzonen insbesondere für die Landwirtschaft und vor allem entlang des Landwassers sowie des Flüela-, Dischma- und Sertigbachs mit erheblichen Einschränkungen verbunden sind.
Dies führt zu nicht vollständig kompensierbaren Ertragsausfällen.
Es wird somit Gewässerschutz betrieben, während die Gemeinde gleichzeitig den Strassendreck inklusive Schnee in der See kippt, und das ALK scheinbar willkürlich Ihre Ausgleichsbecken spült und somit die Fauna im Landwasser zerstört. Die Fischtreppe beim Chummaweiher ist nach 8 Jahren noch inexistent. Ebenfalls wurde die Restwassermenge nochmals weiter reduziert. Von den Auswirkungen dieser massiven Vergehen können die hiesigen Fischer und Fischereiaufseher nur so berichten.
Was also will man mit diesen Uferraumzonen schützen? Die nicht vorhandenen Fische?
Dass nun wieder die Bauern als Verursacher des Fischrückgangs dargestellt werden stösst den Mitgliedern der SVP sauer auf. Und dass die SVP klar gegen staatliche Enteignungen ist, muss nicht noch zusätzlich erwähnt werden.
Trotzdem hat die SVP Davos die Ja Parole gefasst, da diese Abstimmung einer Farce gleicht denn eine Ablehnung der Vorlage zu den Gewässerraumzonen wegen der
dann greifenden bundesrechtlichen Ersatzordnung noch nachteiliger für die
Betroffenen wäre. Dies wurde im Grossen Landrat schon so erwähnt.
Die SVP Davos
www.svp-davos.ch
Danke für Ihre Unterstützung
Die SVP bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern, welche unseren Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt und mit ihrer Stimme unterstützt haben. Ein grosses Dankeschön auch dem engagierten Wahlkomitee, das sich für unsere Liste im Wahlkampf stark gemacht und uns tatkräftig unterstützten.
Valérie Favre Accola hat es mit ihrem tollen Ergebnis erneut in den Grossen Rat nach Chur geschafft. Wir gratulieren ihr herzlich dazu und wünschen ihr auch in der nächsten Legislatur viel Erfolg.
Da die die Regierung im Kanton aus der Mitte heraus politisieren wird, ist die fast Verdreifachung der SVP-Sitze im Parlament enorm wichtig, um entsprechend Gegensteuer zu geben. Es kommt eine spannende Zeit auf uns zu.
Ihre SVP Davos
(Schon an eine Mitgliedschaft gedacht? Hier geht es zur Anmeldung)
Öffentliche Veranstaltung "Wirtschaftsstandort Davos und Graubünden - "Welche Rahmenbedingungen brauchen HI-Tech Unternehmen?"
Die Zusammenfassung des gelungenen und spanneden Podiums gibt es als PDF zum Download
(Quelle: Gipfl Zytig vom 13.04.2022)
Öffentliche Veranstaltung "Wie wichtig sind attraktive Verkehrsverbindungen für die Weiterentwicklung von Davos Wiesen"
Datum 28. März 2022
Artikel der DavoserZeitung vom 1.1.2022
Künftig per Seilbahn nach Wiesen?
André Fehr, Stefan Walser, Stephanie Tinner, Andreas Palmy und Valérie Favre Accola (v.l.) waren sehr froh, sich mit der Wiesner Dorfbevölkerung austauschen zu können.
Seit einiger Zeit beschäftigt die Verbesserung der Wiesner ÖV-Anbindung die Davoser Politik. Ein aufschlussreiches Podium zu diesem Thema lieferte letzten Montag interessante Erkenntnisse. Sowohl seitens Politik als auch seitens Einwohnerschaft ist man offen für verschiedene Lösungen.
Der Wiesner Dorfverein lud Anfang Woche zu einem Anlass, der auf grosses Interesse stiess. Das vorbereitete Sääli im Hotel Bellevue wurde rasch bevölkert. Selbst mit den eilig herbeigeschafften Stühlen erhielten nicht alle Anwesenden eine Sitzgelegenheit, sodass einige Zuhörende den Diskussionen in der angrenzenden Lobby lauschen mussten. Auf dem Podium Platz genommen hatten inzwischen Valérie Favre Accola (Leiterin der Regionalentwicklung Prättigau/Davos), Andreas Palmy (Präsident Wiesner Dorfverein), André Fehr (Leiter Tiefbauamt und Betriebsleiter Verkehrsbetrieb), Stefan Walser (Vorsteher Departement Tiefbau und öffentliche Betriebe) sowie Moderatorin Stephanie Tinner.
Baulandreserven als Trumpf.
Bevor es um das eigentliche Thema ging, lieferte Favre Accola einige interessante Fakten zu Wiesen. «Nebst guten Verkehrsverbindungen sind noch andere Faktoren für die Entwicklung eines Standortes entscheidend», leitete sie ein. Dazu gehörten das Vorhandensein einer Schule, einer Gesundheitsversorgung in der Nähe, Arbeitsplätze, Detailhandel und eine gute Bevölkerungsstruktur. Besonders bei letztgenanntem stehe Wiesen sehr gut da. «Mit aktuell 378 Personen konnte die Einwohnerzahl seit 2015 mehr oder weniger stabil gehalten werden.» Ein weiterer interessanter Fakt war folgender: «Wiesen verfügt über drei Hotels und 200 Ferienwohnungen, wobei 180 davon als Zweitwohnungen genutzt werden». Und damit kam die Regionalentwicklerin auf ein wichtiges Thema zu sprechen: «Wiesen verfügt über sehr viele Baulandreserven». Denn raumplanerisch gelte Davos als B-Gemeinde; sprich, sie muss weder Bauland auszonen, kann aber auch nichts Zusätzliches einzonen. Rein theoretisch könne die Gemeinde somit in Wiesen Bauland aus- und am Platz oder im Dorf einzonen. Will sich Wiesen also entwickeln, wäre die Aktivierung seiner Baulandreserven ein Trumpf, den es auszuspielen gilt.
Forderung politisch breit abgestützt
Sind also gute Verkehrsverbindungen nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft entscheidend? «Ein Ausbau des ÖV würde die Nutzung der Baulandreserven begünstigen», war sich Palmy sicher. Darum habe der Dorfverein in Zusammenarbeit mit der SVP Davos am 15. April 2021 das Postulat «Ausbau öffentlicher Verkehr Davos Wiesen» eingereicht, das von allen 17 Mitgliedern des Grossen Landrates unterzeichnet wurde. Infolgedessen verpflichtete sich der Kleine Landrat, bis August dieses Jahres eine Antwort zu liefern.
Ohne Scheuklappen Verschiedenes prüfen
Fehr konnte daraufhin einen topaktuellen Überblick über die Situation liefern. Zusammen mit einem externen Planungsbüro habe die Gemeinde sechs Varianten erarbeitet, mit denen nebst der jetzigen Verbindung – einem alle 60 Minuten verkehrenden Postauto – das ÖV-Angebot ergänzt werden soll. Dabei handle es sich um reine Varianten. Realisierbarkeit, Baukosten und andere Faktoren stünden dabei noch nicht im Vordergrund:
Verlängerung der VBD-Linie 301 bis Wiesen, Erstellen eines Wendeplatzes für Gelenkbusse
Zusammenhängen einer Linie Wiesen-Glaris mit der VBD-Linie 310, die einen «schlanken Anschluss» beim Ortolfi vorsieht
Taktverdichtung der Postauto-Linie 183 auf 30 Minuten zwischen Davos Platz und Wiesen, Erstellen eines Wendeplatzes für Postautos
Taktverdichtung der Postauto-Linie 183 auf 30 Minuten zwischen Davos Platz und Lenzerheide, Erstellen eines Wendeplatzes nicht notwendig
Kleinbus auf der Strecke Wiesen Dorf–Wiesen Station mit Anbindung an die RhB, die künftig alle 30 Minuten verkehren soll
Das «Beste» sparte sich Fehr aber bis zum Schluss auf: Nämlich die Idee einer Pendelbahn, die auf Abruf und ohne Personal zwischen Wiesen Dorf und Wiesen Station verkehrt und so den Anschluss an die RhB – die eben künftig halbstündlich verkehren soll – gewährleistet. «Dies wäre zu Beginn eine riesige Investition, aber längerfristig wären die Betriebskosten um einiges günstiger als ein Busbetrieb», ergänzte der Gemeindeingenieur.
Die Vorteile eines «Bähnchens»
Auch Walser sah durchaus Vorteile bei letztgenannter Lösung. «Wenn das Projekt Landwasserwelt kommt, dann wird sich sicher der eine oder andere Gast überlegen, mit der Seilbahn noch schnell nach Wiesen hochzufahren.» Mit dem Amt für Energie und Verkehr (AEV) habe man diese Lösungsvariante bereits diskutiert, und dieses sei grundsätzlich offen dafür. Als Nächstes stünde eine Stellungnahme des zuständigen Regierungsrates Mario Cavigelli an. Favre Accola fand ebenfalls Lob für die Seilbahn-Idee: «Das wäre eine sehr schnelle Verbindung». Sie ergänzte, dass auch an anderen Orten in den Alpen Seilbahnen als ÖV-Erschliessung betrieben werden.
Mit einem etwas kritischeren Blick schaute Palmy auf die Idee: «Für Pendler oder Skitouristen ist eine solche Bahn wahrscheinlich keine Lösung, da die Reise dann umständlich werden kann». Wolle man, dass der ÖV genutzt werde, solle man so einfache Lösungen wie möglich bereitstellen. Fehr entgegnete, dass man es nie allen recht machen könne, was Palmy auch einsah und dieser Aussage beipflichtete. In der anschliessenden Diskussion mit dem Publikum zeigte sich, dass viele der Anwesenden der Seilbahn-Lösung positiv oder zumindest offen gegenüberstehen. Einige witterten bereits eine touristische Attraktion, die auch Betrachtern des Wiesner Viaduktes zugutekommen soll.
Ein ÖV-Manko am Abend
Zudem wurde deutlich, dass man eigentlich über den bestehenden 60-Minuten-Takt des Postautos bereits recht zufrieden ist. Nur schon dieses Angebot sei auf langwierige Verhandlungen zurückzuführen. Leider verkehrten viele Kurse heute mit wenigen Fahrgästen, war ebenfalls zu hören. Ein künftiger 30-Minuten-Takt würde aber dennoch für viele eine sinnvolle Ergänzung darstellen, insbesondere auch für Feriengäste. Am deutlichsten aber war die Forderung nach einer Angebotsverbesserung am Abend. Denn beim jetzigen Fahrplan sei der letzte reguläre Kurs mit Abfahrt um 19.25 Uhr in Davos viel zu früh angesetzt. Hingegen wurde der Nachtbus, der an den Wochenenden verkehrt, gelobt.
Grössere Zusammenhänge sehen
Dass für einen ÖV-Angebotsausbau Steuergelder angezapft werden müssen, leuchtete den Wiesnerinnen und Wiesnern schnell ein. Deshalb wurde auch die eine oder andere Stimme laut, man müsse im Gegenzug für eine Verschlankung des Angebotes im Unterschnitt sorgen. «Derzeit verkehren mit dem VBD, dem Postauto und der RhB drei verschiedene Verkehrsmittel zwischen Davos und Glaris», monierte ein Anwesender. Fehr nahm die Kritik gerne entgegen und gelobte Verbesserung. Insbesondere mit Postauto sei man am Erarbeiten einer Lösung. Denn insbesondere die geltende Regelung, dass die Davos verlassenden Kurse bis Glaris nur «Halte zum Einsteigen», respektive nach Davos einfahrende Kurse ab Glaris nur «Halte zum Aussteigen» haben, wolle man ändern.
Walser war sehr froh über die vielen Voten aus dem Publikum. Er könne sich vorstellen, erneut einen Anlass im Dorf durchzuführen, um die Akzeptanz der im August vorliegenden Konzepte zu prüfen. Favre Accola meinte ebenfalls, dass eine Bedürfnisabklärung Sinn machen würde, denn ein ÖV-Ausbau würde nur Sinn machen, wenn dies auch wirklich einem Bedürfnis der Bevölkerung entspreche.
Bild: DavoserZeitung - A. Dürst
Medienmitteilung der SVP Davos vom 24.03.2022
Stellungnahme der SVP Davos zur Motion "Steuersenkung"
Die SVP Davos kommt zum Schluss, dass die Motion der FDP zur Reduktion des Gemeindesteuerfusses zur wirtschaftlichen Entlastung der Davoser Privathaushalte und zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts aktuell nicht unterstützt werden kann.
Die SVP Davos steht dafür ein, dass mit den Gemeindefinanzen haushälterisch und vorausschauend umgegangen wird. Selbstverständlich sind Steuersenkungen auch für die SVP Davos ein zentrales Anliegen. Sie dürfen aber nicht zu einem strategisch falschen Zeitpunkt erfolgen.
Der Zeitpunkt ist falsch, weil die Jahresrechnung 2021 aktuell nicht vorliegt. Aufgrund von Budgetzahlen 2021 im März 2022, kurz vor der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Davos eine Motion zur Steuersenkung einzureichen kann nur wahltaktische Gründe haben.
Die SVP Davos unterstützt aber keine wahltaktischen Scharmützel zur Unzeit. Sie betreibt Realpolitik und Realpolitik sieht vor aufgrund von fundierten Zahlen und nicht von Bauchgefühlen zu agieren.
Die unklare Situation in Bezug auf die verzögerten Auswirkungen bei den Steuereinnahmen nach den COVID Jahren 2020 und 2021, die noch unklaren Kosten für das Generationenprojekt Bahnhof Dorf, weitere Grossprojekte (Schulzentrum Davos Platz), und der anstehende Sanierungsbeitrag HCD lassen heute keine Steuersenkungen zu.
Die SVP Davos sieht folgende Agenda vor:
Herbst 2022 Budget 2023 mit dem bisherigen Steuerfuss
Frühjahr 2023 Analyse der Jahresrechnung 2022 unter Berücksichtigung der Revisionsbewertung der amtlichen Schätzungen
Sommer 2023 Vorliegen der Gesamtkosten für das Generationenprojekt Bahnhof Dorf
Sommer 2023 Einreichung d. Motion zur Steuersenkung (Gemeindesteuerfuss und/oder Satz der Liegenschaftssteuer) für das Rechnungsjahr 2024
Zusammenfassend votieren wir, dass nur ein wohlüberlegtes Vorgehen zielführend sein kann, dies im speziellen für die langfristige finanzielle Situation einer Gemeinde wie Davos. Heute heisst die Devise, zuwarten.
Die kantonale Wasserkraftstrategie, PV / Wind, und unser Umgang damit
Wie sollen wir in Zukunft mit unseren äusserst wertvollen Wasserkraftanlagen umgehen. Die kantonale Regierung und das Parlament hat letzte Woche darüber befunden. Die Frage, wieviel und woher unsere Energie in Zukunft kommen soll, betrifft uns alle direkt oder indirekt. Nicht zuletzt am Quartalsende, wenn die Rechnung des EVU (Elektrizitätsversorgungsunternehmen) ins Haus flattert.
Text Grossratskandidat Andreas Palmy, SVP Davos
Die kantonale Wasserkraftstrategie
Die bündnerische Wasserkraft ist nicht nur für unseren Kanton ein Grundpfeiler der Versorgungssicherheit, sondern auch für die ganze Schweiz. Denn über ein Fünftel der schweizerischen Stromproduktion aus Wasserkraft stammt aus Graubünden. Umso mehr muss diesen Einrichtungen unbedingt Sorge getragen werden.
Die Kantonsregierung hat im Oktober 2021, dem Grossen Rat seine Wasserkraftstrategie unterbreitet, welche nun anlässlich der Februarsession im Grossen Rat beraten wurde. Im Grossen und Ganzen geht es darum, dass der Kanton in den nächsten Jahren seine Beteiligungen durch möglichst viele Heimfälle erhöht. Was heisst das: Bis in das Jahr 2050, laufen im Kanton Graubünden 18 Konzessionen «grösserer» Kraftwerksanlagen verschiedenster Gesellschaften aus. Gemäss Wasserrechtsgesetz gehen die Kraftwerke nach Ablauf der Konzession an das verleihende Gemeinwesen über. Hier wird unterschieden in «nasse» Teile (Staumauer, Druckrohre und Turbinen) die unentgeltlich übergehen und «trockene» Teile (Generatoren und Leitsysteme), die zu je 50% an den Kanton und 50% an die Standortgemeinde zum Buchwert übergehen (Schätzung des Kantons ca. 20-30% des Gesamtwertes!). Die Begründung der Regierung liegt in der Versorgungssicherheit für die Bündner Bevölkerung und Wirtschaft mit Strom, der Unabhängigkeit von Dritten, mehr Mitbestimmungsrecht im Umgang mit der einheimischen Ressource Wasser und energie- und klimapolitische Ziele sowie Arbeitsplätze in Graubünden.
Zu der Versorgungssicherheit ist zu sagen, dass diese keine Steigerung erfahren wird, nur weil der Kanton als «Produzierender Marktakteur» auftreten will. Man darf sich fragen, hat der Kanton das nötige Wissen, um auf dem hochkomplexen Strommarkt den Überblick zu bewahren? Anscheinend nicht. Deshalb will der Kanton die Stromvermarktung durch Handelsunternehmen bewerkstelligen lassen. Damit wird auch die Begründung der Unabhängigkeit von Dritten nicht Rechnung getragen. Dieselbe Herausforderung wird sich beim Betrieb und der Instandhaltung der technisch hochstehenden Anlagen stellen. Insbesondere bei dem schon heute stark ausgetrockneten Fachpersonalmarkt. Meine persönliche Erfahrung aus dieser Branche ist, dass es 10 Jahre dauert, bis eine Gross-Wasserkraftanlage, mit allen Ecken und Kanten vollständig vom betreuenden Personal verstanden wird.
Die Versorgungssicherheit kann auch nicht nur auf einen einzelnen Kanton heruntergebrochen werden. Das funktioniert so nicht. Da wir keine Insel sind, kann der Strom nicht an einer Kantonsgrenze angehalten werden. Dies ist ein gesamtschweizerisches, oder gar europäisches Thema. Zudem gibt es auch Verpflichtungen aus übergeordneten Vorgaben (Bund) die eingehalten werden müssen. Zum Schluss noch etwas zu dem angestrebten Mitspracherecht im Umgang mit der Ressource Wasser. Das gefasste Wasser im Kanton Graubünden gehört den jeweiligen Konzessionsgemeinden. Hier hatte und wird auch in Zukunft die Gemeinde das Sagen haben. Und sie werden schlussendlich basierend auf einer Risikoanalyse und dem vorhandenen Eigenkapital entscheiden, ob sie, wenn auch nur teilweise, den Heimfall ausüben wollen. Das Volk wird an der Urne das letzte Wort haben. Die Konzessionsgemeinden jedoch müssen damit rechnen, dass die bis anhin von den Betreibern bezahlten Wasserzinsen von rund 70 Mio. CHF wegfallen. Denn welche Gemeinde zahlt sich selbst Wasserzinsen?
Diese Strategie wurde letzte Woche vom Parlament verabschiedet, wobei zahlreiche SVP-Parlamentarier bezüglich der nicht zu unterschätzenden Risiken und vor Blauäugigkeit warnten. Schlussendlich ist es an den Konzessionsgemeinden zu entscheiden, wie viel Risiko sie wollen, basierend auf einer Risikoanalyse (Einzelfallbetrachtung) und einem breiten Szenariofächer.
Photovoltaik / Windkraft
Photovoltaik soll weiter gebaut werden, da dies ein Teil der Lösung sein soll. Allerdings muss dies freiwillig bleiben und an Standorten gebaut werden, wo im Sommer sowie auch im Winter effizient produziert werden kann und nicht durch zu viele Bauvorschriften erschwert werden wie in Davos.
Die Windkraft wird ein schwieriges Thema bleiben, da diese Anlagen neu gebaut werden müssen und es jeweils zu Einsprachen kommen kann. Sei es durch Umweltverbände, Tierschutzorganisationen oder durch die betroffene Bevölkerung. Die Stromproduktion durch diese erneuerbaren Energieträger ist sehr volatil (stark schwankend). Sie ist sehr abhängig von den Witterungsbedingungen, der unterschiedlichen Jahreszeiten und den Standortgegebenheiten. Je höher der Anteil Strom der erneuerbaren Energieerzeuger im Netz wird, desto schwieriger wird es die Stromnetze auszuregeln. Ein weiterer Faktor, bei dem es noch eine starke Entwicklung erfordert, ist der Wirkungsgrad. Der Wirkungsgrad gibt an, wieviel der zugeführten Energie (Sonne, Wind Wasser), in nutzbare Energie (Strom) umgewandelt wird. Dieser liegt zurzeit bei einer Photovoltaik-Anlage bei 22%, Windkraft 50% und Wasserkraft 90%. Falls der erzeugte Strom noch «zwischengespeichert» wird, wie z.B. mittels Batterien oder Gas, entsteht hier nochmals ein Verlust durch den Wirkungsgrad von 80% bzw. 60%. Eine private Photovoltaikanlage sollte deshalb so gut wie möglich auf den Eigenverbrauch ausgelegt werden.
Das Netz
Das Netz ist die Hauptschlagader unserer Gesellschaft. Nur mit einem stabilen Netz kann uns Sicherheit, eine funktionierende Wirtschaft und damit Arbeit gewährleistet werden. Die Auslegung des Versorgungsnetzes, erfolgt nach den geforderten Spitzenlasten. Hier in Davos ist das über die Weihnachtszeit, wenn tiefe Temperaturen herrschen, alle Hotels, Ferien- und Zweitwohnungen bestenfalls besetzt sind und über das WEF der Fall. Genau dann soll die Stromversorgung sichergestellt sein und das Netz muss auf diese Zeit ausgelegt sein. Dasselbe gilt auf nationaler Ebene. Dies ist mit hohen Kosten verbunden und wird sich durch den Zubau von volatilen Stromerzeugern (Photovoltaik, Wind) noch verschärfen. Um die Spannung im Netz zu kontrollieren, werden heute schon verschiedenste Massnahmen ergriffen, meist ohne dass wir es überhaupt bemerken z.B. mittels einer Rundsteuerung, wodurch der Netzbetreiber gewisse Anlagen wie, Boiler, Heizungen oder Waschmaschinen ausschalten kann. Dasselbe macht auch der nationale Netzbetreiber mit Wasserkraftanlagen, die über einen Wasserspeicher verfügen. Solch eine «Steuerhoheit» wird durch die Zunahme von witterungsabhängigen Stromerzeugern immer wichtiger.
Verbrauch (Wohlstand, Luxus)
Was funktioniert noch ohne Strom? Ausser der Plastik Bohrmaschine von meinem Sohn nicht mehr viel. In der schweizerischen Energiestrategie 2050 wird von einer möglichst wirkungsvollen und sparsamen Nutzung von Energie gesprochen, was durchaus Sinn macht. Es darf aber auch die Frage gestellt werden, ob in diesem Zusammenhang vorbehaltslose Förderung und Produktion von Elektroautos sich nicht kontraproduktiv auswirkt.
Wieviel von unserem Wohlstand und Luxus kann und will jeder Einzelne beiseite legen, um zu einer wirkungsvollen und sparsamen Nutzung von Energie beizutragen? Damit wird sich jeder vermehrt befassen müssen.
Die SVP setzt sich für eine bezahlbare Stromproduktion, ein stabiles Netz und ein vernünftiges Mass an Energieeinsparung ein, auch in Zukunft.
Die SVP Davos hat nominiert!
SVP Davos / Die SVP Davos nominiert ihre Grossratskandidat/-innen. Die Liste wird von der bisherigen Grossrätin Valérie Favre Accola angeführt.
Die SVP Davos freut sich anlässlich der Nominationsversammlung vom 28. Oktober sechs kompetente Persönlichkeiten für die Grossratswahlen nominiert zu haben. Die Liste wird von der bisherigen Davoser Grossrätin Valérie Favre Accola angeführt, welche sich als Grossrätin und Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) nicht nur gut eingearbeitet, sondern sich auch mit viel Engagement und Erfolg im ganzen Kanton profiliert hat. Valérie Favre Accola ist eine Meinungsmacherin und konnte bis heute im Kanton Graubünden bereits viel bewegen.
Erfreut ist die bürgerliche SVP auch darüber, dass sich mit dem profilierten Treuhandexperten und Unternehmer Reto Keller ein Vertreter der Davoser KMU zur Verfügung stellt, welcher Finanz- und Betriebswirtschaft nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der realen Praxis von verschiedenen Branchen kennt. Reto Keller bring viel Erfahrung mit, unter anderem hat er seit über 10 Jahre Einsitz in der Zivilkammer vom Regionalgericht Prättigau/Davos.
Mit Andreas Palmy aus Davos Wiesen wurde ein sympathischer Kandidat nominiert, der seine beruflichen Erfahrungen im Betreiben von Wasserkraftwerken und seiner Ausbildung zum eidg. Dipl. Instandhaltungsleiter, in der kantonalen Energiestrategie einbringen kann. Zudem möchte er sich für eine an unseren Kanton angepasste Lösung zur Wolfsthematik einsetzen.
Stephanie Tinner möchte sich für die Bewahrung der urschweizerischen Werte wie Demokratie, Föderalismus und Freiheit einsetzen, zudem sind ihr konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern und die Standortattraktivität zu verbessern.
Der gut vernetzte Simon Berri möchte sich für die täglichen Sorgen und Wünsche der Davoser Bevölkerung einsetzen, die ihm im täglichen Kundenkontakt zu Ohren bekommt.
Misha Fried möchte als jüngster Davoser SVP-Grossratskandidat der Jugend eine Stimme geben, denn ihr gehört die Zukunft, entsprechend wichtig ist es, dass diese bei der gesetzlichen Zukunftsgestaltung einbezogen wird.
Mehr Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auch auf der Facebookseite @svpdavos
Ihre SVP Davos
Die Parolen der SVP Davos sind gefasst
November 2021
Anlässlich einer vor Kurzem durchgeführten Versammlung fasste die Ortspartei die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November. Sie empfiehlt drei Mal Nein und ein Mal Ja.
Jus
Justizinitiative
Aktuell werden die Richter vom Parlament gewählt. Parteilose Personen haben somit fast keine Chance für das Amt des Richters, was als einziger negativer Punkt im heutigen Wahlsystem zu bemängeln wäre. Dem gegenüber wird aber eine Variante gestellt, bei der die neuen Richter durch ein Losverfahren bestimmt werden, was aus Sicht der SVP nicht wirklich demokratisch ist. Durch den Losentscheid könnten gefährliche Konstellationen entstehen und wie bereits erwähnt, demokratische Wahlen übergangen. Die SVP Davos ist einstimmig gegen diese Initiative, weil unter anderem beim bisherigen Wahlsystem keine Beeinflussungen der Richter durch die Parteien festgestellt wurden.
Pflegeinitiative
Rein die Vorstellung, dass das Pflegepersonal mehr Unterstützung bekommt und möglicherweise auch besser entlöhnt wird, ist nicht schlecht zu werten. Eine Regelung von Löhnen in der Verfassung auf Bundesebene für eine einzelne Berufsgruppe wäre jedoch systemwidrig und widerspricht der geltenden Kompetenzordnung. Es wäre schlecht, wenn der Bund die Löhne für einzelne Berufsgattungen zu regulieren beginnt. Im indirekten Gegenvorschlag hat das Parlament jedoch eine gute Lösung gefunden, welche auch rasch umsetzbar ist. Zudem wird beim Gegenvorschlag darauf geachtet, dass sich die Kostensteigerungen für die Krankenkassenprämien in Grenzen halten. Die SVP Davos hat aus diesen Gründen einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Covid-19-Gesetz
Heftige, spannende, aber anständige Diskussionen löste das Thema rund um die Vorlage des Covid-Gesetzes aus. Es gibt viele verschiedene Meinungen zum Thema Corona und noch mehr verschiedene Ansichten zur Bewältigung oder der Gefährlichkeit und den Gegenmassnahmen dazu. Die SVP Davos lehnt mit grosser Mehrheit das Covid-Gesetz ab und empfiehlt, ein Nein in die Urne zu werfen. Der einzige Grund, weshalb man der Vorlage zustimmen könnte, ist die Sicht seitens Tourismus und Wirtschaft, bei der man Angst schürt, dass das Ausland uns zum «Gefahrenland» macht und uns ausschliesst. Jedoch ist sich die SVP Davos sicher, dass der Bundesrat auch da Lösungen finden und umsetzen wird. Wer weiterhin ein Zertifikat möchte, bekommt dieses auch. Für Auslandreisen kann bestimmt jederzeit ein Zertifikat gemacht werden. Die SVP Davos ist klar der Meinung, dass impfen nicht die ganz richtige und einzige Lösung ist. Nebst freiwilligen Impfungen sollte intensiver getestet werden. Wie allen bekannt ist, können auch geimpfte Personen sich mit dem Virus infizieren und es weitergeben, weshalb regelmässiges Testen aller Personen ein guter Ansatz wäre. Auch sehen viele Mitglieder im Gesetz einen Druck auf die Ungeimpften, was nicht der Aussage entspricht, dass Ungeimpfte seitens Bund nicht ausgegrenzt werden und es keine Zweiklassengesellschaft gibt. Das Gesetz kann mitunter eine Art «Enthebung der Schweizer Demokratie» sein, weil die bestehenden demokratischen Wege umgangen werden und eine digitale Überwachung aller Bürger nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einem Nein zum Covidgesetz werden auch weiterhin Zahlungen an geschädigte Unternehmungen und Organisationen getätigt werden, weil der Bund grösstes Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft in der Schweiz hat. Hiermit ist sich die SVP Davos mit der Mutterpartei einig und hofft auf ein Nein zum Covid-Gesetz bei den kommenden Abstimmungen.
Teilrevision der Ortsplanung
Die SVP Davos stimmt der Revision zur Ortsplanung für den Neubau der Piste Usser Isch–Carjöl einstimmig zu und unterstützt das sauber abgeklärte Projekt. Der Bau des Speichersees ist auch aus ökologischer Sicht sinnvoll und schont weitere Ressourcen. Die Partei ist nicht gegen die Erweiterung des Angebotes im Wintertourismus und steht voll und ganz hinter dieser Strategie.
Livestream vom 17.09.2021
Podiumsdiskussion
«Herausforderungen Koexistenz Wolf, Alp- & Landwirtschaft und Tourismus – wie weiter?»
Video direkt hier auf der Webseite schauen oder unter https://youtu.be/vdeoWOo98t4 (mit Diskussionsmöglichkeit)
Parolenfassung der SVP Davos
Die SVP Davos beschloss anlässlich ihrer Parolenfassung vom Donnerstag die Parolen zu den bevorstehenden kommunalen und nationalen Vorlagen.
Einmal Nein und Stimmfreigabe
Klar und einstimmig fiel die Nein-Parole zur linksradikalen Neid-Initiative 99% der JUSO aus, die nicht nur extrem in ihrer Forderung ist, sondern auch hochproblematisch in der Umsetzung. Die Folgen wären insbesondere für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend: Die wucherhaften steuerlichen Mehrbelastungen führen zu einem massiven Abfluss der finanziellen Mittel, die Unternehmen zum Überleben brauchen.
Soll die Schweiz auch in Zukunft über produktive Familienbetriebe sowie eine attraktive und innovative Startup-Landschaft verfügen, muss die 99%-Initiative abgelehnt werden.
Kontrovers diskutiert hingegen wurde die Ehe für alle mit der Legalisierung der Samenspende, welche als besonders problematisch erachtet wird. Die Diskussion drehte sich um die grundlegende Frage, ob es ein persönliches Recht auf Kind/er gibt. Die SVP hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt diese Frage mit Nein beantwortet und daher auch das ethisch problematische Fortplanzungsmedizingesetz bekämpft. Die Davoser Mitglieder beschlossen nach einer intensiven Diskussion die Stimmfreigabe.
Ja zur Neuregelung der Amtszeitbeschränkungen
Unbestritten war die Neuregelung der Amtszeitbeschränkung gerade im Hinblick auf zukünftige Landammanns Wahlen. Es ist wichtig, dass ein/e (Frau) Landammann einerseits Exekutiverfahrung vorweisen und gleichzeitig auch das Amt länger als eine Legislatur ausüben kann, um Kontinuität zu gewähren und dem Wissensverlust entgegenzuwirken.
Die Veranstaltung wurde mit Hinweis auf die GV wie die öffentliche Veranstaltung «Herausforderungen Ko-Existenz Wolf, Land- & Alpwirtschaft wie Tourismus – quo vadis?» vom 16. September 2021 im Hotel Grischa geschlossen.
Die SVP Davos dankt!
Das vergangene Abstimmungswochenende bereitet der SVP Davos viel Freude! Die Bevölkerung hat genau so abgestimmt, wie die Empfehlung unserer Parolen. Besonders erfreut ist die SVP Davos darüber, dass das kostspielige CO2-Gesetz letztendlich vom Souverän knapp abgelehnt wurde. Dies obwohl einzig die SVP die EDU die NEIN-Parolen gefasst haben. Die Schweiz hält aus unserer Sicht hohe CO2-Standards ein und appelliert an die Bürger, sich selber Gedanken zum eigenen CO2-Ausstoss zu machen und diesen wo nötig zu reduzieren.
Bezüglich der extremen Agrar-Initiativen freuen wir uns ebenfalls für die beiden Ablehnungen der Initiativen und sind froh, dass das Ergebnis so eindeutig ist.
Auf Kantonaler Ebene ist nun endlich ein Wahlsystem eingeführt, welches in Zukunft wohl nicht mehr zu Streitereien und rechtlichen Bundesangelegenheiten führen wird. Die Diversität wird gefördert und die Wahlen spannender.
Die Mutterschaftsbeiträge werden ebenfalls nicht abgeschafft resp. verlagert sondern bleiben beim Kanton, was ganz nach unserer Meinung ist.
Kommunal war zu erwarten, dass die Umzonungen ein geringes Spiel haben. Schön ist, dass diese mit so hohen JA-Stimmenanteilen allesamt angenommen wurden. Somit steht die Davoser Bevölkerung hinter den geplanten Projekten und fördert diese.
Der Vorstand der SVP Davos
Parolen der SVP Davos
Anlässlich der Vorstandssitzung der SVP Davos wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.
Kommunale Vorlagen
Teilrevisionen der Ortsplanungen
Die SVP Davos, stimmt allen vier Teilrevisionen der Ortsplanungen einstimmig zu. Die Revisionen machen Sinn und ergeben einen Mehrwert. Auch wenn einigen das schöne Chalet Boner vor dem Zentrum Guggerbach fehlen wird, erachtet die SVP Davos die Ausbaupläne des Alterszentrums für zukunftsgerichtet und sinnvoll.
Auch die Zufahrtslösung zum Neubau "Gadastatt" ist aus Sicht der SVP angemessen, wobei sie bedauert, dass diese Zufahrt nicht bereits bei der früheren Umzonung geregelt wurde.
Kantonale Vorlagen
Zwei Mal Nein und ein Ja zu den kantonalen Vorlagen
Die SVP Davos spricht sich bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen klar gegen die schädliche und weltfremde Jagdinitiative aus. Es ist schlicht eine Illusion die Wildbestände durch sterilisieren (Impfen) der Hirschkühe zu regulieren. Man bedenke, dass man sich rund 7‘500 Hirschkühe auf 30 Meter Distanz annähern müsste, um ihnen einen Betäubungspfeil zu verabreichen, dies über eine grossflächiges Gebiet von 150 Tälern. Dies hat nichts mit einer naturbezogenen und ethischen Jagd zu tun. Deshalb ein klares Nein zur Jagdinitiative.
Gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge
Die SVP spricht sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge aus. Es kann nicht sein, dass alleinerziehende Mütter und Väter in die Sozialhilfe getrieben werden und es so zu einer Kostenverlagerung von Kanton zu den Gemeinden kommt. Des Weiteren kritisiert die SVP, dass bei der Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen für die ersten Lebensmonate eines Kindes von einem «Fehlanreiz» gesprochen wird und nun versucht wird, über die Streichung dieser Beiträge Einfluss auf das Familienmodell zu nehmen, indem die Mütter in den Arbeitsmarkt getrieben werden. In den ersten Lebensmonaten eines Kindes werden wichtige Lebensgrundlagen geschaffen. Eine Gesellschaft, die sich diese «Investition» nicht mehr leisten kann, ist tatsächlich eine arme Gesellschaft.
Klares Ja zum neuen Wahlmodell
Hingegen spricht sich die SVP Davos klar für das neue zukunftsweisende Wahlmodell, dem Bündner Kompromiss, aus. Ein Nein würde zu einer Aufteilung der Gemeinde Davos in drei Wahlsprengel führen, entsprechend dürften die Davoser Stimmbürger nicht mehr die ganze Davoser Delegation wählen, sondern nur noch Vertreter ihres Wahlsprengels. Die SVP Davos ist nicht bereit eine solche Einschränkung hinzunehmen und stimmt daher klar Ja für das neue Wahlmodell.
Eidgenössische Vorlagen
CO2-Gesetz Nein
Bei einer allfälligen Annahme des übertriebenen CO2-Gesetzes würden massive Mehrkosten für jeden Schweizer entstehen. So würden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert und die Abgabe auf Heizöl und Gas gar verdoppelt. Zudem würde das Reisen aufgrund einer Flugticketabgabe massiv steigen. Dies würde gerade für das Berggebiet eine überdurchschnittliche Belastung bedeuten, da diese in alpinen Randregionen nicht auf einen 15-Minuten-Takt des ÖV zählen können, auf funktionierende Fahrzeuge (4x4, Reichweite) und (Versorgungs-)Transporte angewiesen sind. Vor solch unnötigen Mehrkosten gilt es, nicht nur den Mittelstand, das Gewerbe, sondern insbesondere das überdurchschnittlich betroffene Berggebiet mit ihren Randregionen zu schützen. Die Schweiz ist Weltweit für 0.1% der CO2-Emissionen verantwortlich und die Schweizer Bevölkerung soll weiterhin ihren Beitrag gegen erhöhten CO2-Ausstoss leisten: sensibilisiert durch Wissensvermittlung, in Eigenverantwortung und durch den Einsatz von technischen Innovationen. Die Initiative wird einstimmig von der SVP Davos abgelehnt.
Agrarinitiativen Nein
Ohne Frage sind auch die beiden Agrarinitiativen abzulehnen. Die Parolen wurden ebenfalls einstimmig für ein "Nein" gefasst. Muss die Landwirtschaft komplett auf Pflanzenschutzmittel (auch solche natürlichen Ursprungs wie es die Initiative verlangt) verzichten, sinkt die Produktionsmenge mindestens um 30%. Das gilt sowohl für die Bio- auch als herkömmliche Landwirtschaft. Höhere und sogar komplette Ernteausfälle sind nicht auszuschliessen. Gewisse Kulturen wie Kartoffeln, Raps oder Zuckerrüben gäbe es in der Schweiz wohl nicht mehr. Wir haben Vertrauen in unsere Bauern und wissen, dass diese aus Berufsstolz nicht einfach so Pestizide einsetzen oder einsetzen dürfen. Eine Annahme der Initiative würde zu einem erhöhten nicht wirklich umweltfreundlichen Import führen. Man bedenke, dass kein Davoser Bauer mehr Schweinefleisch oder Eier aus der Hühnerhaltung unserer Bevölkerung und dem Tourismus anbieten könnte.
Die Pestizidfrei-Initiative verteuert unsere Lebensmittel und fördert den Einkaufstourismus ins nahe Ausland, wo solche Beschränkungen nicht gelten. Wir schaden uns also damit selbst. Die Initiative fokussiert zudem einzig auf die Landwirtschaft und den Gartenbau. Die aktuell 64.8 t Industrie- und Haushaltschemikalien, 19.8 t künstlichen Süssstoffe oder 16.9 t Arzneimittel würden weiterhin jedes Jahr den Rhein hinunterfliessen. Pflanzenschutzmittel machen dort lediglich 0.9 t aus.
Covid-19-Gesetz
"Corona" kann schwere Krankheitsverläufe auslösen und sogar tödlich sein. Dies ist uns allen bekannt. Es gibt Tragödien und schwere Verluste nahestehender Personen. Jeder befasst sich fast täglich damit und dies schon über einem Jahr. Wir wissen, dass eine Krankheit respektive der Virus kein parteipolitisches Thema ist und jeder Mensch anders darüber denkt oder sich informiert. Das "Covid-19-Gesetz" geht einigen viel zu weit und anderen Personen wiederum nicht. Die Parteileitung hat die Stimmfreigabe beschlossen, da die Abstimmungsvorlage bedauerlicherweise nur als Gesamtpaket abgelehnt oder befürwortet werden kann. Niemand von der SVP Davos ist gegen die finanzielle Unterstützung in Form von Kurzarbeit oder die Härtefallentschädigungen. Diese werden aber auch bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes neu geregelt werden können, um die bestehenden Unterstützungs-Massnahmen beibehalten zu können.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Die Polizei soll für den Umgang mit Personen, bei welchen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Spielraum erhalten. Das Gesetz soll nur dann angewendet werden, wenn eine Person sich auffällig verhält, aber es für eine Strafverfahrenseröffnung noch nicht ausreicht. Vorgesehen wäre dann z.B., dass sich die Person freiwillig bei einem Polizeiposten meldet, nicht ausreisen darf oder als letztes Mittel der „Hausarrest“ angeordnet wird, sprich dass die Person gewisse Gebiete nicht betreten darf. Somit geben wir der Polizei mehr Möglichkeit unsere Sicherheit zu erhöhen. Terroristische Anschläge wie in Lugano, könnten durch das neue PMT besser verhindert werden. Aus diesen Gründen empfehlen wir ein Ja in die Urne zu werfen.
Zusammenfassung:
Teilrevisionen Ortsplanung 4x JA
Neues Wahlsystem JA
Stärkung d. fam. Kinderbetreuung NEIN
Jagdgesetz NEIN
Pestizidinitiativen 2x NEIN
Covid-19 Gesetz STIMMFREIGABE
CO2-Gesetz NEIN
Polizeiliche Massnahmen JA
Der Vorstand der SVP Davos
SVP Davos mit neuem Vorstand
– jung und dynamisch in die Zukunft!
Die SVP Davos ist sehr erfreut über die gelungene Erneuerung und Erweiterung des Vorstandes. Die ausserordentliche GV hat corona-bedingt erstmals digital wie brieflich stattgefunden. Das Angebot wurde von den Mitgliedern rege genutzt.
Jung, dynamisch und voller Energie wird die SVP Davos auch künftig politisieren und die Anliegen wie Nöte der Bevölkerung ernst nehmen.
Herzliche Gratulation den beiden neu gewählten, jungen Co-Präsidenten Scott Rüesch und Yannick Gutknecht! Sie wurden einstimmig für die ehrenvolle und wichtige Aufgabe der Parteileitung gewählt. Wir sind überzeugt, dass die beiden engagierten Persönlichkeiten unsere Lokalpolitik mit viel Enthusiasmus und unsere Gemeinde mit viel Gestaltungswillen voran bringen werden.
Ebenfalls wünschen wir allen neu gewählten Mitgliedern des erweiterten Vorstandes viel Freude und Erfolg an der Parteiarbeit. Wir sind überzeugt, dass die neue Aufgabenteilung die Partei weiter stärken wird.
Weitere Informationen zum neu besetzten Vorstand können Sie hier auf der Seite unter "Über uns" entnehmen.
Wenn Sie uns aktiv unterstützen oder gleich selbst innerhalb eines Teams Politluft schnuppern wollen, freuen wir uns über eine unverbindliche Kontaktaufnahme, ganz gemäss unserem Motto:
«Wer nichts macht, kann auch nichts bewegen.»
HERZLICHEN DANK!
Feuerwerkseinschränkung in Davos deutlich Angenommen!
Diskussionsrunde verpasst? >> Hier geht's zum Live-Stream
26.7.2020 I Davos
Öffentliche Veranstaltung
«Was braucht die Wirtschaft nach der Covid-19 Pandemie?»
Als erste Davoser Partei lud die SVP nach dem corona-bedingten Lockdown zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema «Was braucht die Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie?» mit den Unternehmern Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Grossrat Jan Koch ein.
Die Davoser Kleine Landrätin und Grossrätin Valérie Favre Accola freute sich sichtlich, die rund 30 interessierten Gäste vor Ort wie auch die nochmals so vielen per Live-Stream zugeschalteten Zuschauer begrüssen zu dürfen.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zeigte in ihrem Rückblick nicht nur auf, wie sich der Lockdown und der Ausstieg daraus mit den verbundenen Schutzmassnahmen und den Rettungspaketen in der Schweiz gestaltete. Auch erzählte die Parlamentarierin auch aus erster Hand, wie essentiell der aktive und persönliche Dialog mit den einzelnen Bundesräten und der Bundesverwaltung wie auch die Eigeninitiative der verschiedenen Branchen in Bezug auf Erarbeitung von Schutzkonzepten für eine erneute Öffnung waren. Die bis heute geschnürten effizienten Rettungspakete für die Wirtschaft belaufen sich aktuell auf 70 Milliarden und es würde rund 20-30 Jahre dauern, bis alleine diese Schulden abgebaut sein würden.
Nach erster schneller Hilfe gilt es nun die Rezession aufzufangen
Das Vorstandsmitglied des Bündner Gewerbeverbandes Jan Koch ging besonders auf den Kanton Graubünden ein und was die Wirtschaft nun brauche. Das zusätzlich vom Kanton Graubünden gesprochene Rettungspaket über 80 Mio. wurde bis heute kaum beansprucht, was auch zeige, dass die bisher rasch gesprochene Hilfe effizient war. 17% der Bündner Unternehmen haben ein Covid-19-Darlehen beansprucht und 33% der Bündner Unternehmen mussten Kurzarbeit anmelden. Bis heute wurden CHF 75 Mio. ausbezahlt. Kurzfristig konnten die Liquiditätsprobleme dieser Unternehmen gebannt werden, aber es braucht auch einen mittelfristigen Fokus, wie eine Rezession aufgefangen werden kann. Da spielt unter anderem gerade der Wechselkurs CHF /EUR für Tourismusregionen eine grosse Rolle. Zudem muss die Politik auch den Mut haben, systemrelevante Branchen und Betriebe zu bezeichnen und diese gesondert zu stützen z.B. mit einem Teilerlass von Rückzahlungen der gewährten Darlehen. Auch muss sich die Politik bezüglich antizyklischer Investitionen und einem Strukturentwicklungsprogramm Gedanken machen.
Situation in Davos?
Viele Schweizer haben ihre Ferien in der Schweiz und auch in den Bergen verbracht. Mutige Betriebe welche ihren Betrieb auch geöffnet haben, wurden belohnt und auch Davoser Hoteliers und Gastronomen vermelden aktuell gute Zahlen. Dennoch kann Davos die kommerziellen Logiernächte des wegfallenden Kongresstourismus wie auch der geschlossenen Betriebe nicht vollumfänglich mit den Schweizer Gästen kompensieren. Wenn der Gästeauflauf jedoch bis Ende Sommer anhält und ein zweiter Lockdown im Winter verhindert werden kann, dann ist diese Krise zu meistern.
Die folgende von der kleinen Landrätin Valérie Favre Accola moderierten Fragerunde wurde intensiv genutzt und es wurde auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Zuschauerzahlen bei Sportveranstaltungen hingewiesen. Sollte der Bund nächste Woche Grossveranstaltungen nochmals beschränken, dann hätte dies auch für den HCD schlimme wirtschaftliche Folgen. Ein Konkurs könne nicht mehr ausgeschlossen werden.
Die Landrätin Valérie Favre Accola wies in der Diskussion auch auf die mangelnde Kommunikation des Kantons hin. Oft erfahre die Gemeinde erst aus den Medien, dass die per Region kommunizierten Fallzahlen auch die Gemeinde Davos betreffe. Gerade der Fall Ferienlager Parpan und HCD U17 Team haben gezeigt, wie wichtig eine aktive Kommunikation nicht nur zwecks Vertrauensbildung in der Bevölkerung wäre, sondern auch damit die Gemeinde und die Schulen zeitnah reagieren können.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wies abschliessend auf die ausgezeichnete und effiziente politische Zusammenarbeit mit den Grossräten Jan Koch und Valérie Favre Accola hin. Es sei wichtig, dass die Gemeinde Davos, die Regionen und der Kanton Graubünden ihre Anliegen direkt über bestens vernetzte Nationalräte bei Bundesräten und ins Bundesparlament eingeben können. Diese Zusammenarbeit klappe bestens und davon profitiere auch die Gemeinde Davos.
«Was braucht die Wirtschaft nach der Covid-19 Pandemie?» Veranstaltung verpasst?
Kein Problem, die Veranstaltung ist online verfügbar.
26.7.2020 I Davos
Worte der Davoser Grossrätin und Kleinen Landrätin Valérie Favre Accola zum Nationalfeiertag
Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Gönner der SVP Davos
Wie Sie ja alle wissen und täglich erfahren, bewegen wir uns auch in Davos in einer digitalisierten, visionären und globalisierten Welt und streben, das liegt in der Natur des Menschen, nach immer mehr. Am 13. März in diesem Jahr hingegen wurde das Streben nach immer mehr, jäh gestoppt – plötzlich zählten andere Werte und wir erlebten auch dank dieser ausserordentlichen Krisensituation grosse Solidarität. Alle politischen Lager waren sich bezüglich Bedeutung von Grenzkontrollen, Selbstversorgung und Pflichtlager für einmal einig. In dieser Krisensituation hat sich aber auch gezeigt, dass jedes Land sich am nächsten war. Es galt seitens der Regierungen, egal ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, umsichtig zu entscheiden und entschlossen zu handeln. Kein Land hat in Bezug auf wirtschaftliche Hilfen schneller gehandelt als die Schweiz. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir gerade als kleines und unabhängiges Land schlagkräftig sind....
Weiterlesen>>>www.valerie-favreaccola.ch
1.6.2020 I Davos
Die SVP Davos hat nominiert!
Yannick Gutknecht, Kaspar Hoffmann, Livio Minelli, Scott Rüesch und Conrad Stiffler heissen die SVP-Kandidaten für den Grossen Landrat.
Für das Amt des Landammanns wurde bereits im Februar die bisherige Kleine Landrätin Valérie Favre Accola und für den Schulrat die bisherige Schulrätin Rebekka Gadmer-Mathis nominiert.
Der Vorstand der SVP Davos freut sich, dass ihm gelungen ist, mit Yannick Gutknecht, Livio Minelli und Scott Rüesch gleich drei junge Davoser für eine Kandidatur Grosser Landrat zu gewinnen. Die Jungpolitiker werden gemeinsam mit dem bisherigen Landrat Conrad Stiffler und Landwirt Kaspar Hoffmann zur Wahl antreten.
Den Kandidaten ist ein zukunftsorientiertes Davos wichtig, wo wirtschaftliche und touristische Entwicklung noch möglich ist. Entsprechend gilt es die Kooperation nachhaltige Landwirtschaft und starker Tourismus zu stärken. Zudem ist es unerlässlich, dass eine neue Gewerbezone geschaffen wird, um ganzjährige Arbeits- wie Ausbildungsplätze zu sichern wie weitere zu schaffen. Die sportaffinen Jungpolitiker werden sich auch für eine umfassende Sportförderung einsetzen, welche auch die Unterstützung von Projekten wie Entwicklung des Bolgenareals oder die Unterstützung von Sportvereinen im Sinne der Jugendförderung beinhaltet. Die SVP Davos weist darauf hin, dass in Bezug auf Finanzpolitik Kontinuität wichtig ist und am bisherigen bürgerlichen Kurs festgehalten werden soll. Entsprechend empfiehlt sie das bisherige bürgerliche Mitglied des Kleinen Landrates Valérie Favre Accola zur Wahl als Frau Landammann. Zur Wahl in den Schulrat empfiehlt die SVP die bisherige Schulrätin Rebekka Gadmer-Mathis